Gemeindevertretung am 22. Oktober: Drei Anträge der Hünstetter Liste

Am 22. Oktober 2026 tagte die Gemeindevertretung in der Mehrzweckhalle in Beuerbach. Auf der Tagesordnung standen auch drei Anträge der Hünstetter Liste. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

Resolution: Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung

Unsere Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen wurde, ergänzt durch einen Änderungsantrag der Grünen, mit 24 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Gemeindevertretung fordert Bund und Land darin auf, die Kommunen dauerhaft und auskömmlich zu finanzieren: Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch bezahlen. Außerdem sollen die Belastungen durch Kreis- und Schulumlage begrenzt werden, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes stärker bei den Kommunen ankommen und der geplante Pachtdeckel für Windenergieflächen entfallen.

Ein Antrag, die Resolution zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, fand keine Mehrheit (9 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Die Resolution geht nun an Bund und Land, an den Hessischen Städte- und Gemeindebund und an die Abgeordneten unseres Wahlkreises.

Sparkommission: weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss

Wir haben beantragt, eine Sparkommission aus allen Fraktionen einzurichten, die die Ausgaben der Gemeinde fortlaufend auf Einsparmöglichkeiten prüft. Hintergrund ist der Haushalt 2027: Der Entwurf liegt vor, und die finanzielle Lage ist angespannt. Die Gemeindevertretung hat den Antrag mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort wird er am 16. November weiter beraten.

Löschwasser bei Vegetationsbränden

Flächenbrände kommen immer wieder vor, und die Feuerwehr braucht dann schnell viel Wasser. Auf unseren Antrag hin prüft der Gemeindevorstand nun, ob sich landwirtschaftliche Betriebe an der Löschwasserversorgung beteiligen können, zum Beispiel mit Tankanhängern oder Wassercontainern. Außerdem wird geprüft, was das kostet und welche Fördermittel es gibt. Die Ergebnisse werden im Bauausschuss vorgestellt. Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Weitere Beschlüsse

• Wasser und Abwasser: Ab 1. Januar 2027 gelten neue, kostendeckende Gebühren: Schmutzwasser 4,20 € je m³ Frischwasser, Niederschlagswasser 0,88 € je m², Wasser 4,94 € je m³ (einschließlich Mehrwertsteuer). Beschlossen mit 25 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
• Einstimmig beschlossen: der Ankauf der Grundstücke „In den Wasserstückern“ in Görsroth, die kommunale Beteiligung am Windpark Idstein, Hünstetten, Hohenstein und die Vergabe der Gebäudereinigung. Die Vorstellung des Agri-PV-Projekts in Beuerbach wurde zur Kenntnis genommen.
• Haushalt: Der Haushaltsvollzugsbericht für das erste Halbjahr 2026 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die zahlreichen Fragen dazu werden schriftlich beantwortet und dem Protokoll beigefügt.

Die nächsten Termine

• 16. November: Haupt- und Finanzausschuss (u. a. Sparkommission)
• 18. November: Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt
• 19. November: Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales
• 10. Dezember: nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Einen Rückblick auf den Monat Oktober, unter anderem mit Themen aus dieser Sitzung, gibt Bürgermeister Jan Kraus im Video der Gemeinde Hünstetten: „Rückblick auf den Monat Oktober – Bürgermeister Jan Kraus“ auf YouTube ansehen.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hünstetten.