Pressemitteilung in Sachen “Gemeinsamer Klimaschutzmanager”
HüLi verwundert über die Entscheidung der anderen Fraktionen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stand das Thema Klimaschutz gleich in drei Punkten auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutzmanagement der Gemeinde Hünstetten, Beschlussvorlage für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eines gemeinsamen Klimaschutzmanagers mit der Stadt Idstein sowie die Beschlussvorlage für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts und des Klimaschutzteilkonzepts „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portfoliomanagement“ für die Gemeinde Hünstetten.
Die letztgenannte Beschlussvorlage wurde bereits im Umlaufverfahren vom Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Arbeit als Notfallparlament in der Zeit der strikten coronabedingten Kontakteinschränkungen mehrheitlich beschlossen und konnte damit als von der Gemeindevertretung angenommen angesehen werden.
Bestandteil des Beschlusses war die Bevollmächtigung des Gemeindevorstandes einen Klimaschutzmanager in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Idstein einzustellen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Idstein für einen gemeinsamen Klimaschutzmanager war also ein Arbeitsauftrag an den Gemeindevorstand, der nun umgesetzt wurde.
„Warum die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU nun in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dem Abschluss der Vereinbarung nicht zugestimmt, sondern mit ihrer Mehrheit eine nochmalige Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss durchgesetzt haben, ist unverständlich, zumal die Angelegenheit mit der Beschlussfassung im Notfallparlament als abgeschlossen angesehen werden konnte“: äußert sich Anke Müller (HüLI), Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Auch mit den o. a. anderen beiden Punkten muss sich der Haupt- und Finanzausschuss nun noch einmal befassen. Auf Antrag des Bürgermeisters – von der Fraktion der HüLi unterstützt – konnte erreicht werden, dass sich der Ausschuss abschließend mit den drei Punkten befasst, so dass die Verzögerung des Vereinbarungsabschlusses mit der Stadt Idstein hoffentlich etwas verkürzt werden kann. Die Argumentationen der Gemeindevertreter von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU zu unzureichender Erörterung des Klimaschutzkonzepts sowie der Aufgaben und Kosten des Klimaschutzmanagers sind für die HüLi nicht nachvollziehbar, da im Vorfeld der Entscheidung im Notfallparlament alle die Möglichkeit hatten, sich bestehende Fragen beantworten zu lassen und weitere Informationen anzufordern. Diese Möglichkeit haben die drei Fraktionen nicht genutzt und der Beschlussvorlage zugestimmt oder sich enthalten.
„Aufgrund der nun erfolgten eindeutigen Entscheidung des Idsteiner Stadtparlaments zur gemeinsamen Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers für die beiden Kommunen sieht es die Fraktion der HüLi als äußerst peinlich und blamabel an, dass das Hünstetter Parlament in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht ebenfalls zustimmen konnte“, bringt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Berg die Verwunderung der HüLi zum Ausdruck.
