Pressemitteilung in Sachen Akteneinsichtsausschuss
Mit Verwunderung reagiert die Fraktion der Hünstetter Liste auf die letzte Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden R. Ratmann.
„Hier wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt das CDU und HüLi einen Akteneinsichtsausschuss verhindern wollten. Dies entspricht weder der Beschlusslage der Gemeindevertretung noch dem Handeln der Fraktionen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Hünstetter Liste Kirsten Berg klar.
„In der Sitzung am 16. Juli 2020 wurde beschlossen, dass es einen Akteneinsichtsausschuss geben wird. Die Fraktionen der HüLi und der CDU und auch Bürgermeister Jan Kraus hatten im Vorfeld der Abstimmung die Einrichtung des Ausschusses klar befürwortet. Der Änderungsantrag der Hünstetter Liste hatte lediglich zum Inhalt, dass dieser erst nach Abschluss des gesamten Strafverfahrens tagen sollte. Dies sollte dazu dienen, dass der Ausschuss auf sämtliche Akten Zugriff hat“, erläutert Berg.
„Es ist bedauerlich, dass die ehemalige Mehrheitsfraktion hier die Fakten anders darstellt und auch den Sinn des Änderungsantrages der HüLi nicht richtig darstellt, obwohl dieser ausführlich begründet wurde. „Es stellt sich an dieser Stelle für uns die Frage, ob die Hünstetter SPD einiges nicht verstanden hat oder nicht verstehen will“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende.
„Wir sind für absolute Transparenz. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch den Vorschlag des Bürgermeisters im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. September 2020, dass man sämtliche Unterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde Hünstetten zur Ansicht für die Bürgerschaft bereitstellen könnte, wenn die ehemalige Mehrheitspartei die Einverständniserklärung der Herren Petri und Vietze sowie des Maklers vorlegt“, so Berg.
„Wir sind gespannt, ob die Einverständniserklärungen vorgelegt werden. Gerade die Veröffentlichung der Unterlagen könnte zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Allein die Veröffentlichung der Einstellungsverfügung mit Begründung würde wohl einige Fragen klären und auch zeigen, wer hier die Tatsachen richtig darstelle und was die Staatsanwaltschaft ermittelt hat“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
