Pressemitteilung der Fraktion Hünstetter Liste zum Haushalt 2022

Im Rahmen der HFA-Tagung zum Haushalt war die im Haushaltsentwurf angesetzte Erhöhung der
Grundsteuer B für die Fraktion der Hünstetter Liste ein enorm wichtiger Punkt, schließlich geht es um
die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und das, was jede und jeder Einzelne am Ende des Tages
in der Geldbörse hat. Eine Möglichkeit, auf eine Erhöhung gänzlich zu verzichten, wäre der HüLi
zweifelsfrei am liebsten gewesen, aber zu den Prinzipien unserer Wählergruppe gehört eben auch eine
solide Haushaltsführung.

Der kommende Haushalt ist geprägt von Kostensteigerungen in verschiedensten Bereichen. Ein Teil
davon war abzusehen bzw. geplant, etwa die immer mehr Einzug haltende Digitalisierung, hin zu einem
Rathaus, das man als Bürgerin und Bürger auch online betreten kann, um amtliche Erledigungen zu
tätigen. Zum anderen treffen allgemeine Kostenexplosionen, ob wie derzeit durch Probleme in
Lieferketten, Rohstoffknappheit, teils auch als Auswirkungen der Pandemie, natürlich auch eine
Kommune in nicht unbeträchtlichem Maß.

Weil wir wissen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht anders geht, Strom, Öl, Gas und
Benzinpreise ordentlich steigen und auch Dienstleistungen teuer werden, ist es umso wichtiger,
Mehrbelastungen für den privaten Geldbeutel auf das Maß zu begrenzen, wie es unbedingt nötig ist.
Daher hat sich die HüLi in der HFA-Tagung nach den fachlichen Ausführungen der
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zur Finanzsituation dazu entschieden, einen Antrag
einzubringen, mit dem die Erhöhung deutlich geringer ausfällt als im ursprünglichen Entwurf.
Wieso man darauf denn nicht gänzlich verzichtet, hat etwas mit Verantwortung zu tun.
Die umfangreichen Kostensteigerungen ausschließlich durch Rücklagen zu decken, hat nichts mit einer
nachhaltigen und damit verantwortungsvollen Haushaltsstrategie zu tun und würde auf kurz oder lang
zu einer zwar späteren, aber dafür umso heftiger ausfallenden Steuererhöhung führen. Das kann nicht
das Ziel sein.

Dass die SPD-Fraktion nun im Nachhinein fordert, auf eine Anpassung der Hebesätze gänzlich zu
verzichten und noch ein weiteres Mal prüfen will, wo denn vielleicht doch noch etwas eingespart
werden könnte, ist verwunderlich. Auch diese Fraktion war an der HFA-Tagung anwesend und hat dort
selbst noch mehrere Anträge eingebracht, die mit teils recht ordentlichen Mehrkosten verbunden
gewesen wären. Einen eigenen Antrag zur Reduzierung oder Streichung der Erhöhung ließ ebenjene
Fraktion ebenfalls vermissen.

Der HFA ist den Haushalt über diverse Stunden im Detail durchgegangen, jede teils noch so kleinste
Kostensteigerung wurde angesprochen und hinterfragt. Die Verwaltung hat Rede und Antwort
gestanden und unermüdlich erklärt, welche Kosten worauf beruhen. Dabei konnten sich die
Anwesenden davon überzeugen, dass man in keiner Weise Großzügigkeit bei den Ausgaben walten
lässt. Vielmehr wird sehr kostensensibel mit öffentlichen Geldern umgegangen. Hier weiter den
Rotstift anzusetzen, birgt die Gefahr, die Handlungs- und Gestaltungmöglichkeiten unserer Gemeinde
zu beschneiden. Das lehnen wir als HüLi entschieden ab. Vielmehr möchten wir den Haushalt auf solide
Beine stellen, was wir auch durch die Unterstützung der HFA-Initiative zu einer Nachhaltigkeitssatzung
unterstreichen.

Der am Donnerstag durch die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossene Gemeindehaushalt für
das Jahr 2022 samt Hebesatzsatzung ist ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen und
verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die seit jeher ein Kernthema der Hünstetter Liste ist.