Dezember 2023

Dezember, Zeit zu reflektieren, was im zu Ende gehende Jahr passiert ist und welche Auswirkungen das auf unsere Gemeinde und deren Finanzen hat.

Die bestimmenden Themen der Weltpolitik in 2023 sind der andauernden Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den Terror in Nahost und die Bekämpfung der Folgen der Klimaveränderung.

Diese Krisen haben selbstverständlich Auswirkungen auf die Finanzen aller Staaten. Hier in Deutschland war dies nicht zuletzt durch die angespannte Lage des Bundeshaushalts nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu erkennen. Die Probleme werden von der Ampel-Regierung in Berlin nach unten durchgereicht, von den Ländern an die Landkreise und letztendlich an die einzelnen Kommunen. Um das entstandene Defizit in zweistelliger Millionenhöhe auszugleichen hat der Rheingau-Taunus-Kreis im November, nachdem die Haushaltssatzung für die Gemeinde Hünstetten schon geschnürt war, angekündigt, dass die Schulumlage noch einmal deutlich erhöht werden muss und vor allem eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage sehr wahrscheinlich ist. Mit weitere Erhöhungen in den Folgejahre müssen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen.

Die HüLi hat regelmässig auf den eng gefassten Haushalt hingewiesen und nicht zuletzt bei den Haushaltsberatungen nach möglichen Lösungen gesucht. Der Grundsatz, man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man zur Verfügung hat, sollte nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Haushalt gelten. In Berlin genauso wie in Wiesbaden und in Hünstetten. 

Vor diesem Hintergrund war der Handlungsspielraum der Gemeinde Hünstetten stark eingeschränkt. Langfristige Projekte belasten den Haushalt über mehrere Jahre. Beispielhaft stehen hier die Neubauten der Kindergärten oder der Feuerwehren, bzw. die Modernisierung deren Ausrüstungen. Die Personalkosten, der grösste Ausgabenposten, erhöht sich aufgrund der Tariferhöhungen weiter und dies, obwohl die Gemeinde einige unbesetzte Stellen hat. 

Während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember wurde der Haushaltsplan 2024 noch einmal diskutiert. Bündnis90/Die Grünen vermisste eine „grüne Handschrift“. Dies kann man so nicht umkommentiert stehen lassen. Die Gemeinde Hünstetten unternimmt den Klima-und Umweltschutz betreffend sehr viel. Zu nennen sind hier Energiesparmassnahmen in gemeindeeigenen Gebäuden, nachhaltiges Forstwirtschaften oder die Ausrüstung der DGHs mit PV-Anlagen. Im November haben wir im Konsens mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, die Errichtung eines Windparks auf den Weg gebracht.

Was von der HüLi allerdings nicht mitgetragen wurde, waren Anträge, bei denen der Ertrag für Klima- und Umweltschutz in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Aufwendungen, bzw. zu den Mehrbelastungen für die Verwaltungsmitarbeiter stehen. 

Trotz aller Bemühungen musste der Haushaltsplan 2024 aufgrund äußerer Rahmenbedingungen mit einem Defizit abgeschlossen werden. Hierbei können wir jedoch auf Rücklagen, die man dank nachhaltigen Haushaltens in den zurückliegenden Jahren aufbauen konnte, zurückgreifen. So kann auf die Anhebung der Hebesätze verzichtet werden. 

Der Haushaltssatzung, dem Stellenplan 2024 und dem Investitionsplan 2023-2027 wurde in der Sitzung am 7. Dezember zugestimmt.